Soeben hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das neue Gesetz beschlossen. Es gilt zunächst für mindestens ein Jahr, Hunderttausende Bürger in Deutschland sind betroffen. DAS ist eine echte Überraschung…

STRAFEN WEG

Bevor Hartz IV im Jahr 2023 vom neuen Bürgergeld ersetzt wird, werden nun vorerst (fast) ALLE Bestrafungen für Verstöße gegen die Hartz IV Regeln gestoppt.

Das wurde soeben im Bundestag in Berlin so abgesegnet.

BEDEUTUNG

Bisher war es so, dass wenn ein Empfänger von Hartz IV sich weigert eine klar zumutbare Arbeit anzunehmen, ihm das Jobcenter die Leistungen kürzen konnte.

Somit mussten Menschen, die eigentlich arbeiten können, aber aus Faulheit einfach zu allem NEIN sagen, bisher monatlich um ihr Geld fürchten.

Das fällt nun mindestens bis 2023 weg – die Strafen vom Staat werden gestoppt. Die Ausnahme: Wiederholte Verstöße, dann kann bis zu 10 Prozent gekürzt werden.

GRUND

Die neue Regierung will mit dem Bürgergeld alle Regeln neu aufstellen. Bis die fertig sind, sollen die alten Maßnahmen ruhen.

HIER DIE QUELLE

+++ #Bundestag beschließt einjähriges Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen +++

Ein großer Schritt hin zum neuen Bürger:innengeld, so @AnniKlose. Mit ihm werde man endlich die ständige Drohkulisse von Leistungskürzungen beenden.

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) May 19, 2022