Soeben geben die obersten Richter in Deutschland ihr Urteil bekannt. Es hat Auswirkungen auf alle 80 Millionen Bürger – und die neuen Corona-Maßnahmen, die vielleicht schon heute beschlossen werden!

BUNDESNOTBREMSE

Es ist offiziell: Die im Frühjahr 2020 angeordneten Ausgangs-, Kontakt-Beschränkungen und Schul-Schließungen waren zulässig!

Das hat soeben das Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe entschieden. Zuvor hatte es mehrere Beschwerden gegen die Bundes-Notbremse gegeben. Die wurden mit dem Urteil abgewiesen.

FOLGEN

Am Mittag treffen sich Angela Merkel, Olaf Scholz und die Chefs der 16 Bundesländer, um über neue Corona-Maßnahmen zu beraten.

Dass der letzte Lockdown rechtmäßig war, hat große Auswirkungen auf ihre jetzige Entscheidung – auch neue Beschränkungen wären wohl rechtlich möglich!

Bayerns Landeschef Söder sagt nach dem Urteil sofort: Wir brauchen wieder eine Bundes-Notbremse…