Sogar liken kann strafbar sein! Das Auswärtige Amt hat deutsche Reisende in der Türkei zur Vorsicht bei der Nutzung sozialer Netzwerke aufgerufen. Das Unterstützen von regierungskritischen Beiträgen soll nicht selten Anlass für ein Strafverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ sein…

LANGE HAFTSTRAFEN

Im Falle einer Verurteilung drohen Betroffenen mehrjährige Gefängnisstrafen, so das Auswärtige Amt in Berlin. Dabei kann eine Strafverfolgung schon bei Äußerungen, „die nach deutschen Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“, stattfinden. Sogar das Liken und Teilen könne im Einzelfall für erhebliche Probleme sorgen.

In den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen heißt es weiterhin, es sei in der Türkei „von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen“. Betroffen von den Maßnahmen der türkischen Behörden seien dabei in erster Linie – „aber nicht ausschließlich“ – deutsche Staatsbürger mit engen privaten und persönlichen Verbindungen in die Türkei sowie Menschen mit deutscher sowie türkischer Staatsangehörigkeit.