Das ist echt krass! Im aktuellen Streit um die Rechtsstaatlichkeit droht Polens Regierungschef Morawiecki nun der EU. Versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten könne einen „Dritten Weltkrieg“ zur Folge haben…
ANSAGE
„Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“
Das sagt Morawiecki der britischen Zeitung Financial Times und verschärft damit durch kriegerische Rhetorik den Ton gegenüber Europa.
HINTERGRUND
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach welchem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.
Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen Polen-Regierung einen Vorwand geben könnte, unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Zudem steht Warschau schon lange wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land endlich die bestimmten Justizreformen zurückgenommen hat.
Darauf gibt es nun die Antwort…
HIER DIE QUELLE
„Dritter Weltkrieg“: Morawiecki droht EU im Streit um Justizreform https://t.co/fzuj7gdLTS
— ZDFheute (@ZDFheute) October 25, 2021
