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Neues Gesetz: Wer DAS jetzt tut, wird bestraft!

Es soll kommen und zwar ganz sicher. Ein neues Gesetz wird schon bald all jenen das Handwerk legen, die durch die gefälschten Papiere Geld verdienen oder sie nutzen um Einschränkungen zu umgehen. Sie sind eine große Gefahr für unsere Sicherheit…

IMPFPASS FÄLSCHEN

Jens Spahn macht es am Dienstag offiziell: Jeder, der Impfpässe fälscht und anbietet oder auch diese benutzt, soll in Zukunft mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

„Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt. Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar – und wer so einen Pass nutzt, genauso. Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren“

BIS ZU 2 JAHRE HAFT

Der Gesetzes-Entwurf, der mit Sicherheit schnell durchgeht, sieht vor, dass die Nutzung solcher Dokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Wer Dokumente mit falschen Angaben ausstellt, dem droht eine höhere Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

FREIHEITEN

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte genießen aufgrund der neuen Verordnung wieder mehr Freiheiten. Sie brauchen etwa keinen negativen Test mehr, wenn sie einkaufen oder zum Friseur gehen. Ausgangsbeschränkungen gelten für sie ebenfalls nicht mehr.

HIER DIE QUELLE

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