Es ist beschlossen und sorgt schon jetzt für großen Aufschrei. Der Bundestag hat ein Gesetz mit klaren Vorschriften für Beamte auf den Weg gebracht. Tattoos, aber auch religiöse Merkmale sollen in Zukunft verboten werden können. Das Problem dabei ist leicht erklärt…

KRITIK

Auch wenn das neue Gesetz angeblich in erster Linie darauf abzielt verfassungsfeindliche und rechtsextremen Tattoos zu unterbinden, sehen viele dadurch die Grundlage für ein Kopftuchverbot.

Konkret heisst es im Gesetz nämlich auch, dass das Tragen religiöser Merkmale eingeschränkt oder untersagt werden kann, „wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beinträchtigen“.

Dabei wird auf die Neutralitätspflicht des Staates verwiesen.

Als Beispiele werden sowohl das muslimische Kopftuch oder die jüdische Kippa als auch das christliche Kreuz genannt.

STATEMENT

„Damit sind gerade muslimische Frauen von möglichen Beschränkungen betroffen. Sie können dann ihren Beruf nicht frei ausüben oder erhalten erst gar keinen Zugang“

So die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats in einer scharfen Kritik.

„Das ist das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land“

Was denkt ihr darüber?

HIER DIE QUELLE

Tattoo, Piercing, Kopftuch: Kritik an neuem Gesetz für Beamte https://t.co/X7lzijnM6L

— ZDFheute (@ZDFheute) May 7, 2021