Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Das heisst vorerst: Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft…

ABER

„Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist“

So das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Weiteres werde im Hauptsacheverfahren geklärt.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Beschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde.

GEIMPFTE

Die Pläne der Regierung Geimpfte von der Sperre auszunehmen, werden dadurch nicht beeinflusst. In den kommenden Tagen wird mit einer Entscheidung gerechnet.

HIER DIE QUELLE

Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen des Bundes ab https://t.co/GkFiWRECAS #Eilmeldung

— tagesschau (@tagesschau) May 5, 2021