Seit Samstag Nacht ist sie aktiv: Die bundesweite Corona-Notbremse. Doch nicht nur in Teilen der Gesellschaft gibt es Kritik, sondern auch einige Politiker sehen die brandneuen Regelungen problematisch. Jetzt der Hammer: Eine Partei legt eine Verfassungsbeschwerde ein…

FDP

Die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion wollen die Notbremse überprüfen lassen. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, sogenannten Eilrechtsschutz, gestellt worden.

„Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich“

FÜR ALLE 83 MILLIONEN

Die FDP, samt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sehen sich in der Verantwortung diesen Schritt gehen zu müssen:

„Wir hoffen, dass bei diesen massenhaften millionenschweren Grundrechtseinschränkungen schnell eine Eilentscheidung ergeht. Wir tun das als 80 Antragsteller für unsere Grundrechte, aber vor allen Dingen für die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in diesem Land und auch den über sechs Millionen geimpften Personen. Um deren Grundrechte geht es. Um die wollen wir mittels dieses Verfahrens verteidigen.“

Was denkt ihr darüber?

HIER DIE QUELLE

Corona-Notbremse: FDP legt Verfassungsbeschwerde ein https://t.co/TDtYulMUem

— ZDF heute (@ZDFheute) April 27, 2021