Um kurz vor halb 5 am frühen Mittwoch Abend geht die offizielle Meldung raus. Das neue Gesetz ist beschlossen, es gilt zeitnah in Deutschland! Doch nicht alle sind damit einverstanden…
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Klar, es geht mal wieder um Corona. Laut der neuen Regelung darf die Bundesregierung jetzt Maßnahmen wie die Maskenpflicht offiziell anordnen.
Das hat sie zwar schon vorher, wie etwa beim Lockdown, der zur Zeit in Deutschland herrscht, doch das neue Infektionsschutz-Gesetz gibt den Beschlüssen jetzt auch eine rein rechtliche Grundlage.
Mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz können wir schnell auf die #Corona-Pandemie reagieren. Die wichtige Rolle von Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Gewalt bleibt dabei erhalten. pic.twitter.com/KdQggmbazG
— BMG (@BMG_Bund) November 18, 2020
PROTEST
Die Folge: In Berlin kommt es Rande der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat zu heftigen Protesten.
Die Argumente der Gegner: Das neue Gesetz ermächtigt die Regierung, massiv in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.
Tausende Demonstranten versammelen sich am Mittwoch Nachmittag, bis die Polizei die große Kundgebung abbricht. Dabei kommen sogar Wasserwerfer zum Einsatz.
Was haltet Ihr davon?
