Beleidigung im Internet = KNAST

Jetzt wird es ernst! Da immer mehr Hass-Kommentare das Netz dominieren, hat sich das Bundeskabinett am Dienstag für härtere Strafen ausgesprochen! Zukünftig soll es sogar möglich sein, für eine Beleidigung ins Gefängnis zu gehen…

MELDESTELLE

Konkret ist eine professionelle Meldestelle im Bundeskriminalamt geplant. Netzwerke wie Facebook, Youtube oder Instagram sollen dort künftig Mord- Drohungen, Nazi-Propaganda oder heftige Beleidigungen melden müssen.

Bei weniger schwerwiegenden Delikten wie Beleidigung oder übler Nachrede können die Betroffenen dann selbst entscheiden, ob eine Strafverfolgung eingeleitet werden soll.

GESETZENTWURF

„Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten.

Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt.“

STRAFEN

Während man für eine Beleidigung bis zu 2 Jahre inhaftiert werden soll, gibt es für eine richtige Morddrohung dann bis zu 3 Jahre Knast!

Extrem krass: Für die Verleumdung eines Politikers drohen sogar bis zu 5 Jahre Haft!

Es soll wirklich so kommen, sehr bald…