Das Ziel des Gesetzes welches Anfang kommender Woche abgesegnet werden soll: Mehr Macht f\u00fcr den Bund \u00fcber die L\u00e4nder – die bundesweite Notbremse wird dann einheitlich angewandt.<\/p>\n
Besonders im Fokus: Die aktuell geplante Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr, die bei einer Inzidenz von \u00fcber 100 greifen soll.<\/p>\n
Schon jetzt legen sich fast alle Juristen fest: Diese Einschr\u00e4nkung der Freiheit ist verfassungswidrig!<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.deinupdate.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Bildschirmfoto-2021-04-16-um-13.57.06.png\")
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STATEMENT<\/strong><\/h4>\n„Es ist nicht ersichtlich, dass das von dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel nicht ebenso wirksam alleine mit den Kontaktbeschr\u00e4nkungen (\u2026) erreicht werden kann“<\/em><\/p>\nSo kritisiert Robert Seegm\u00fcller, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Pl\u00e4ne der Regierung.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.deinupdate.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Bildschirmfoto-2021-04-16-um-13.56.18.png\")
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Auch Christoph M\u00f6llers von der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin h\u00e4lt die Notbremse f\u00fcr rechtlich heikel:<\/p>\n
„N\u00e4chtliche Ausgangssperren als Freiheitsbeschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nicht unmittelbar durch Gesetz angeordnet werden. Sie sind au\u00dferdem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Begr\u00fcndung des Entwurfs tr\u00e4gt diese Ma\u00dfnahme nicht einmal ansatzweise; dar\u00fcber hinaus ist auch die konkret gew\u00e4hlte Ausgestaltung h\u00f6chst problematisch. Auf diese Ma\u00dfnahme sollte verzichtet werden“<\/em><\/p>\nHeute ist er gefallen: Der Startschuss f\u00fcr den Bundes-Lockdown, Anfang kommender Woche soll er abgesegnet werden – doch Stress ist sicher vorprogrammiert…<\/p>\n
HIER DIE QUELLE<\/strong><\/h4>\n\nDie Beratungen im Bundestag zur Corona-Notbremse haben am Freitag begonnen. Die eingeladenen Experten dazu sind reihenweise kritisch. https:\/\/t.co\/zx1IgBG5z4<\/a><\/p>\n\u2014 Business Insider ?? (@BIDeutschland) April 16, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n
So kritisiert Robert Seegm\u00fcller, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Pl\u00e4ne der Regierung.<\/p>\n
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Auch Christoph M\u00f6llers von der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin h\u00e4lt die Notbremse f\u00fcr rechtlich heikel:<\/p>\n
„N\u00e4chtliche Ausgangssperren als Freiheitsbeschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nicht unmittelbar durch Gesetz angeordnet werden. Sie sind au\u00dferdem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Begr\u00fcndung des Entwurfs tr\u00e4gt diese Ma\u00dfnahme nicht einmal ansatzweise; dar\u00fcber hinaus ist auch die konkret gew\u00e4hlte Ausgestaltung h\u00f6chst problematisch. Auf diese Ma\u00dfnahme sollte verzichtet werden“<\/em><\/p>\n Heute ist er gefallen: Der Startschuss f\u00fcr den Bundes-Lockdown, Anfang kommender Woche soll er abgesegnet werden – doch Stress ist sicher vorprogrammiert…<\/p>\n Die Beratungen im Bundestag zur Corona-Notbremse haben am Freitag begonnen. Die eingeladenen Experten dazu sind reihenweise kritisch. https:\/\/t.co\/zx1IgBG5z4<\/a><\/p>\n \u2014 Business Insider ?? (@BIDeutschland) April 16, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\nHIER DIE QUELLE<\/strong><\/h4>\n
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