„Ich werde\u00a0einer Lockdown-Beschlussfassung in der Minister-Pr\u00e4sidenten-Konferenz nicht zustimmen. Es soll weiterhin die lokale Entwicklung Grundlage f\u00fcr Entscheidungen der Pandemie-Bek\u00e4mpfung sein.<\/em><\/p>\n Jetzt lese ich in einer Boulevardzeitung, was ich morgen beschlie\u00dfen soll. Das geht so nicht. Das ist in der Geschichte der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz so noch nicht vorgekommen. Es kann nicht sein, dass die Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz zu einer Kanzlerin-Konferenz wird.“<\/em><\/p>\n Das sagt Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Statement zu den Mitgliedern seiner Landesregierung in Erfurt!<\/p>\n Sollte am Mittwoch ein Lockdown beschlossen werden, k\u00f6nnte sich Th\u00fcringen weigern mitzumachen. M\u00f6glich w\u00e4re das, weil die Beschl\u00fcsse in Deutschland Sache der Bundesl\u00e4nder sind.<\/p>\n Warum ist Ramelow gegen einen m\u00f6glichen Lockdown? Er kritisiert, dass…<\/p>\n „\u00c4u\u00dferst kurzfristig eingebrachte Beschluss-Vorlagen mit solchen besonders eingriffs-intensiven Ma\u00dfnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“<\/em><\/p>\n Das gehe \u00fcber die\u00a0Funktion und Grenzen der Kompetenz der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz hinaus.<\/p>\n Wird Ramelow deswegen einen m\u00f6glichen Lockdown wirklich nicht mitmachen? Morgen Nachmittag wissen wir mehr!<\/p>\n Protest gegen Lockdown-Gipfel – L\u00e4nderchef will nicht mehr mit Merkel entscheiden! https:\/\/t.co\/oOwXILswRS<\/a><\/p>\n \u2014 BILD (@BILD) October 27, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n![\"\"](\"http:\/\/www.deinupdate.de\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Bildschirmfoto-2020-10-27-um-18.55.01.png\")
<\/p>\nDAS BEDEUTET<\/strong><\/h4>\n
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HIER DIE QUELLE<\/strong><\/h4>\n
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