Es war erst am Freitag offiziell beschlossen worden, doch ist bereits jetzt (vorerst) wieder gerichtlich ausser Kraft gesetzt.\u00a0Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hat das Alkoholkonsum-Verbot der Landeshauptstadt M\u00fcnchen in einer Eil-Entscheidung wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgesetzt…<\/p>\n
ABER: Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (62, SPD) bleibt stur, will die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren. Er behauptet, das Urteil gelte ja nur f\u00fcr den EINEN Kl\u00e4ger, der nun gewonnen hat.<\/p>\n
„Ich habe keinerlei Anlass, nur aufgrund dieser erstinstanzlichen Entscheidung den Vollzug auszusetzen. Gerade auch im Hinblick auf die gerichtliche Entscheidung zu den Ma\u00dfnahmen in Bamberg, die in zweiter Instanz vom VGH best\u00e4tigt wurden“<\/em><\/p>\n Was nun aktuell wirklich z\u00e4hlt? Keiner weiss es so recht! Die Stadt M\u00fcnchen schreibt jedoch auf Twitter Folgendes:<\/p>\n „Das VG hat das Alkoholkonsumverbot nur f\u00fcr den Kl\u00e4ger aufgehoben („inter partes“), f\u00fcr alle anderen gilt es weiterhin. N\u00e4chste Woche befasst sich der VGH dann mit der Angelegenheit. Bis dahin wird das Alkoholverkaufs- und -konsumverbot weiter vollzogen“<\/em><\/p>\n Das Verwaltungsgericht hatte am Nachmittag entschieden, dass das f\u00fcr M\u00fcnchen zwischen 23 und 6 Uhr in der \u00d6ffentlichkeit bestehende coronabedingte Verbot, Alkohol zu konsumieren, rechtswidrig ist. Ein Kl\u00e4ger in M\u00fcnchen hatte sich gerichtlich gegen das auch ihn betreffende Verbot gewandt.<\/p>\n Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig – Gericht kippt Alkoholverbot https:\/\/t.co\/jBiuQVg9SC<\/a> #Muenchen<\/a> Nachrichten<\/p>\n \u2014 BILD M\u00fcnchen (@BILD_Muenchen) August 28, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\nBEGR\u00dcNDUNG<\/strong><\/h4>\n
HIER DIE QUELLE<\/strong><\/h4>\n
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