Das musste ja irgendwie kommen, oder? Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder \u00fcber die Echo-Verleihung an Farid Bang & Kollegah diskutiert wurde, fordert nun ein ranghoher deutscher Politiker die Zensur des deutschen Battle-Raps. Wir haben Euch im Folgenden ein paar Worte aus der WELT zitiert…<\/p>\n
„CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will es nicht bei Appellen nach besserer Selbstkontrolle belassen. Dobrindt hat nach eigener Aussage am Wochenende mal einige Rap-Texte studiert. Offenbar war ihm bisher nicht aufgefallen, mit welcher Sprache und Wortwahl dort gearbeitet wird.<\/em><\/p>\n Nachdem Dobrindt sich die Texte n\u00e4her angesehen hat, kommt er zu folgendem Schluss: \u201eNicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst. Das ist Hetze.\u201c Bei manchen Texten wundere man sich, dass sie nicht schon l\u00e4ngst jemanden aufgeregt h\u00e4tten, sagt der CSU-Politiker. Die Kunstfreiheit rechtfertige jedenfalls keine Hetze.<\/em><\/p>\n Er wolle deshalb seine Kollegen, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig den Bereichen Kunst und Kultur widmen, bitten, zu \u00fcberlegen, was dagegen getan werden k\u00f6nne. Dobrindt selbst hat bereits eine konkrete Idee. \u201eWir m\u00fcssen \u00fcberlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen \u00e4hnlich strukturieren k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n Mit dem Hate-Speech-Gesetz meint Dobrindt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auch als Facebook-Gesetz bekannt geworden ist. Das Gesetz wurde im Juni 2017 verabschiedet und verpflichtet die Betreiber von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die maximale Frist betr\u00e4gt eine Woche. Eine Anh\u00f6rung der Betroffenen ist m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n Das ist der Kern des Gesetzes und damit wohl auch der von Dobrindts Idee. W\u00fcrde das Gesetz auf Songtexte \u00fcbertragen, m\u00fcssten diese Inhalte also wieder gel\u00f6scht werden. Das d\u00fcrfte sich als noch schwieriger darstellen als bei den Postings auf Facebook und Co., die ja meist nicht nur in einer Form und auf diesen Foren im Internet kursieren. Ein Song, der ver\u00f6ffentlicht ist, kann schwerlich wieder zur\u00fcckgeholt werden. Tontr\u00e4ger m\u00fcssten eingestampft, das Streaming unterbunden werden.<\/em><\/p>\n Effizienter w\u00e4re eine Pr\u00fcfung vor Ver\u00f6ffentlichung. Doch das hie\u00dfe, dass die Musikindustrie \u2013 wie die Unternehmen beim Netzwerk-Gesetz \u2013 selbst eine Zensur durchf\u00fchren m\u00fcsste. Inwiefern das mit der Kunstfreiheit vereinbar w\u00e4re, w\u00e4re sicher schnell eine Frage, mit der sich Gerichte besch\u00e4ftigen m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n Dobrindt erkennt an, dass hier ein empfindliches Terrain ber\u00fchrt wird. Die Kunstfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, das durch h\u00f6chstrichterliche Urteile immer wieder best\u00e4tigt wurde. Aber der CSU-Politiker ist \u00fcberzeugt, es gibt \u201eeine Grenze zwischen Kunstfreiheit und M\u00fcll. Diese Grenze muss man irgendwo ziehen.“<\/em><\/p>\n